Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1894 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen; Mitwirkungspflichten der Kindsmutter; rechtlicher und biologischer Vater;...
- rewis.io
Antrag auf Bewilligung von PKH für eine Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen
- rechtsportal.de
Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen; Mitwirkungspflichten der Kindsmutter; rechtlicher und biologischer Vater; Mitwirkungspflichten nach sog. "one-night-stand"; Begründungsmängel eines Bescheids; Rechtsgrundlage für Rücknahme/Widerruf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.08.2018 - RO 4 K 17.980
- VG Regensburg, 18.04.2019 - 12 C 18.1894
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1894
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 02.07.2013 - 10 D 2134/12
Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1894
Dies führt, da eine Heilung des Begründungsmangels bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, zur Rechtswidrigkeit von Ziffer 1. des Bescheids vom 3. Januar 2017 wegen der Verletzung der Pflicht zur Begründung einer Ermessensentscheidung aus § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X (vgl. zu dieser Fallkonstellation Hessischer VGH, U.v. 2.7.2013 - 10 D 2134/12 - NJW 2013, 3321 [3322];… ferner Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 21 ff.).